Stand: 28.04.2022 12:06 Uhr

Der Bundestag stimmt heute für die Abschaffung des Stromgesetzes. Welche Auswirkungen hat die Entfernung für Endbenutzer? Von Lilli-Marie Hiltscher, tagesschau.de

Die Bundesregierung will Stromkunden wegen stark gestiegener Energiepreise entlasten. Dazu erwägt der Bundestag derzeit, die EEG-Umlage auf die Stromrechnung zum 1. Juli dieses Jahres abzuschaffen. Die Energieunternehmen müssen die reduzierten Kosten vollständig an die Endverbraucher weitergeben. Experten und Verbände sind jedoch skeptisch, ob die milliardenschwere Maßnahme zu niedrigeren Preisen führt.

Was ist die EEG-Belastung?

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) finanziert den Ausbau von Ökostromanlagen. Ziel ist es, die Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen wie Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse voranzutreiben. Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 3,72 Cent pro Kilowattstunde und wurde Anfang dieses Jahres mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt gesenkt. Die EEG-Umlage erreichte 2017 mit 6,88 Cent pro Kilowattstunde Strom den bisherigen Höchststand.

Warum zahlen Verbraucher für das EEG?

Die Differenz zwischen der Garantievergütung für Ökostromproduzenten und den Erlösen aus der Strombörse wird durch die Umlage ausgeglichen. Diese Differenz zwischen den Kosten für Ausgleichszahlungen und den Einnahmen aus Vermarktungserlösen teilen sich alle Stromverbraucher. Die EEG-Umlage ist damit Bestandteil der Rechnung für alle Stromkunden, Ausnahmen gelten für stromintensive Industrien. Es wurde im Jahr 2000 vorgestellt.

Warum die EEG-Umlage abschaffen?

Der Bundestag stimmt heute für die Abschaffung der Abgabe. Sie ist Teil eines breiten Maßnahmenpakets, mit dem die Koalition die Haushalte von den stark gestiegenen Energiepreisen entlasten will. Im Koalitionsvertrag sollte die Umlage im Januar 2023 auslaufen.

Die Einnahmeausfälle durch die Absenkung der EEG-Belastung auf null Cent pro Kilowattstunde sollen vom Bund und dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) ausgeglichen werden. Die Reduzierung der EEG-Belastung auf null ab dem 1. Juli kostet laut Bundesregierung rund 6,6 Milliarden Euro.

Wie stark steigen die Strompreise derzeit?

Laut dem Vergleichsportal Check24 bewegten sich die Strompreise für Endverbraucher im April auf einem sehr hohen Niveau: Der Durchschnittspreis liegt derzeit bei rund 41,1 Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht einer Steigerung von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Laut Check24 haben große Stromversorger in insgesamt 1.202 Fällen bereits ihre Preise erhöht oder Erhöhungen angekündigt. Laut dem Vergleichsportal sind etwa 8,4 Millionen Haushalte in Deutschland betroffen. Ein typischer Haushalt mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden hat Mehrkosten von durchschnittlich 478 Euro pro Jahr. Und weitere Erhöhungen sollen in den kommenden Monaten folgen: „Für April, Mai, Juni und Juli haben große Stromversorger bereits in 217 Fällen Preiserhöhungen vorgenommen oder angekündigt – nach oben hin über 100 Prozent“, sagte er gegenüber Check24.

Wie werden die Verbraucher von der Reduzierung profitieren?

Damit das Ende der EEG-Umlage auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird, sind Stromversorger per Gesetz verpflichtet, die Strompreise bis zum 1. Juli 2022 zu senken. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnte eine vierköpfige Familie rund 300 Euro pro Jahr einsparen im Vergleich zu 2021.

Wie sind die Reaktionen auf die Pläne?

Experten und Verbände gehen nicht davon aus, dass der Wegfall der EEG-Belastung zu einer spürbaren Entlastung der Verbraucher führen wird. „Dass die EEG-Umlage bald nicht mehr gezahlt werden muss, ist eine gute Nachricht für Stromkunden: Allein in der zweiten Jahreshälfte wird eine vierköpfige Familie ihre Stromrechnung um rund 90 Euro los“, sagte Reiner Holznagel . , Bundespräsident der Steuerzahler in der Nachrichtenagentur dpa. „Aber es stimmt auch, dass es unterm Strich keine wirkliche Entlastung für Bürger und Unternehmen gibt, weil die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien noch steigen müssen.“

Claudia Kemfert sieht das so: „Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass eine Anhebung des EEG zu sinkenden Strompreisen führt, denn der Kriegszustand lässt die Preise für fossile Brennstoffe und damit die Strompreise explodieren.“ , sagte sie der Energieexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dpa. Denn die EEG-Umlage ist nur ein Teil der Stromrechnung, zusammen mit Steuern, Bereitstellungs- und Verteilungskosten und Netzentgelten.

Wie wird der Strompreis reguliert?

Der von den Endkunden zu zahlende Strompreis umfasst nicht nur die Verwaltungskosten des Elektrizitätsversorgungsunternehmens, sondern vor allem den Preis für die Lieferung und den Verkauf von Strom sowie die Gebühren für die Nutzung der Stromnetze. Hinzu kommen die Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die EEG-Umlage und eine Konzessionsabgabe.

Vor allem die Versorgungskosten sind für Stromversorger deutlich gestiegen: Laut Check24 kostete eine Megawattstunde an der Strombörse im April dieses Jahres durchschnittlich 143 Euro. Vor einem Jahr lag der Preis für eine Megawattstunde noch bei 52 Euro. Infolgedessen stiegen die Provisionskosten an Strombörsen um 175 Prozent.