Kälin merkte an, dass die Ergebnisse der Reise auch zur Vorbereitung der ukrainischen Lugano TI-Konferenz Anfang Juli beitragen würden. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Wiederaufbauhilfe. „Wir können Geld und Know-how für den Wiederaufbau bereitstellen.“ Zudem könnte die Schweiz der Ukraine bei der Demokratisierung und Dezentralisierung helfen.
Wir können Geld und Know-how für den Wiederaufbau bereitstellen.
Kälin verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Reise sei im Kontext der schweizerischen Neutralität problematisch. “Ich habe in jeder Äußerung in der Ukraine darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Waffen liefern kann, will und wird.” Dies wurde von der anderen Seite akzeptiert.
Reisen „unbedingt notwendig“
Auch der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger, dessen Partei die Reise der Delegation kritisiert hatte, verteidigte seine Teilnahme. Das war mit der Neutralität vereinbar. “Wichtig ist, dass die Interessen beider Seiten transparent sind.”
Laut Nationalberater Nik Gugger (EVP/ZU) sei es nicht Sache der ukrainischen Seite, “unsere Neutralität auch nur ein wenig abzuschneiden”. Die Schweizer Delegation sei mit “höchstem Respekt, Respekt und Dienst” behandelt worden.
Es war wichtig, den Ukrainern zu zeigen, dass wir sie unterstützen.
Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann bezeichnete die Reise als «absolut notwendig». “Es war wichtig, den Ukrainern zu zeigen, dass wir sie unterstützen.” Niemand fragte die Schweizer Delegation nach Waffen.
