Ab: 27.04.2022 19:19 Uhr

Mit Hilfe des „Sondervermögens Bundeswehr“ sollen die Truppen besser ausgestattet werden. Was bedeutet der Begriff und der Staat macht damit neue Schulden? Von Lilli-Marie Hiltscher, tagesschau.de

Der geplante Sonderfonds für die Bundeswehr war heute Thema im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hatte einen solchen Sonderfonds und seine Verankerung im Grundgesetz auf einer Sondersitzung des Bundestages Ende Februar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt. 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung nun für die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Ein Überblick über die Geschichte der Wirtschaftspolitik.

Was ist ein Sondervermögen?

Aus finanzieller Sicht ist ein Sondervermögen ein „Extra-Budget“. Das bedeutet, dass die Sondermittel aus dem Bundeshaushalt ausgelagert werden. Sie sind darauf ausgelegt, bestimmte Aufgaben zu erledigen, die effizienter und schneller gelöst werden können. So wurde zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ein Sonderfonds „Aufbauhilfe 2021“ geschaffen, um den Opfern schnellstmöglich finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.

Die Entkopplung der Mittel vom Bundeshaushalt obliegt dem Gesetzgeber. Das bedeutet, dass das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung eines Sonderfonds verabschieden muss. Sie werden in der Regel von Bundesbehörden verwaltet, dies kann aber auch an nicht-Bundesbehörden ausgelagert werden.

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr mit einem Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zu unterstützen

Marcus Overmann, ARD Berlin, Morgenmagazin, 27.04.2022

Auch wenn die Sondervermögen rechtlich vom Bundeshaushalt entkoppelt sind, unterliegen sie einer Schuldenbremse, müssen also bei der Abschreibung von Neuschulden berücksichtigt werden. „Das gilt allerdings nur für Sondervermögen, die nach 2011 einbezogen werden. Alle früher beschlossenen Sondervermögen berücksichtigen die Schuldenbremse nicht“, erklärt Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Stiftung Böckler im Interview auf tagesschau.de. Aus diesem Grund werden zum Beispiel die während der Finanzkrise 2008 genehmigten Sondervermögen weiter verwendet.

Warum sind Sondervermögen für den Staat so attraktiv?

Der Bundeshaushalt folgt dem Prinzip der Jährlichkeit. Damit können in diesem Jahr alle im Budget für 2022 vorgesehenen Mittel verwendet werden. Und sie verfallen, wenn sie bis Ende des Jahres nicht vollständig genutzt werden. „Wenn der Bundestag im Vorfeld des Ukraine-Krieges 100 Milliarden Euro Schulden aus klassischen Bundesmitteln zur Aufrüstung der Bundeswehr abgeschrieben hätte, könnte er erst in diesem Jahr Ausrüstung kaufen“, erklärt Sebastian Dullien. Dank des Sonderfonds kann in den kommenden Jahren zusätzlich zum Verteidigungshaushalt Geld für Ausrüstung ausgegeben werden.

Der jetzigen Bundesregierung droht übrigens bereits verfassungsrechtliches Handeln: Wegen der Corona-Krise hatte die große Koalition im vergangenen Jahr 240 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, das ganze Geld aber nicht benötigt. Statt weniger Kredite aufzunehmen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Großteil der ungenutzten Mittel im Energie- und Klimafonds (EKF) parken, um Investitionen in den kommenden Jahren zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof hält dies für “verfassungsrechtlich bedenklich”, und die Union unter CDU-Chef Friedrich Mertz hat Klage gegen ihn eingereicht.

Warum gibt es Kritik an Sondervermögen?

„Die Sondervermögen schaffen Intransparenz. Sie verschleiern die Wahrheit und Klarheit des Haushalts“, erklärt der Präsident des Bundesrechnungshofs. Denn der Bundeshaushalt unterliegt den Grundsätzen der Einheitlichkeit und Vollständigkeit und soll deshalb Parlament und Öffentlichkeit die Möglichkeit bieten, den Stand des Haushalts auf einen Blick zu erfassen. Aufgrund der Vielzahl an Spezialfonds müssen jedoch für einen guten Überblick zahlreiche Nebenrechnungen angestellt werden.

Zudem impliziert der Begriff Sondervermögen einen inneren Wert. „Aber das passiert oft nicht”, sagt Scheller im Gespräch mit tagesschau.de. IMK-Experte Dullien ergänzt: „Deshalb sind Sondervermögen, auch wenn sie nicht so heißen, Bundesschulden.”

Was wird am Sondervermögen für die Bundeswehr kritisiert?

Besonders kritisiert wird am „Sondervermögen der Bundeswehr“, dass dessen Ausstattung eigentlich eine zentrale Aufgabe des Staates sei, so der Präsident des Rechnungshofs. ». Es gibt keinen rechtlichen Grund, einige Panzer mit Geldern aus dem Verteidigungshaushalt und andere mit Sondermitteln zu kaufen. Zudem sei die Finanzierung der Instandhaltungskosten noch nicht klar: „Der Sonderfonds ist auf 100 Milliarden Euro ausgelegt. Er soll soweit offen sein.“

Zudem werde dieser Sonderfonds von der Schuldenregel ausgenommen: “Zu einem Feigenblatt der Wirtschaftspolitik verkommen. Deshalb darf hier die Schranke nicht platzen.” …