Bundesverfassungsgericht entscheidet: Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, 27.04.2022, 12:08 Uhr (Aktualisiert)
Überwachung von Wohnungen, Ortung von Handys, Überwachung von Personen über mehrere Tage: Das bayerische Verfassungsschutzgesetz gibt den Behörden weitreichende Befugnisse. Jetzt macht das Karlsruher Bundesverfassungsgericht damit Schluss. Das Gesetz zum Schutz der bayerischen Verfassung ist teilweise verfassungswidrig und sollte in vielen Punkten eingeschränkt werden. Diese Entscheidung gab das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bekannt. Das bayerische Recht verletze in seiner bisherigen Fassung das allgemeine Recht auf Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung, sagte Bundesverfassungsgerichtspräsident Stefan Harbart bei der Urteilsverkündung. Der Erste Senat beschränkt die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf die Überwachung, Auswertung und Übermittlung von Erkenntnissen. Konkret sind dies unter anderem die akustische Überwachung von Wohnräumen, die elektronische Durchsuchung von Computern, der Einsatz von verdeckten Ermittlern und die Durchsuchung gespeicherter Daten durch Telekommunikationsunternehmen. In allen Bereichen wurden die Voraussetzungen für die Eingriffe als zu vage eingeschätzt. Zudem muss der Transfer von erworbenem Wissen an staatliche Stellen neu geregelt werden. Es wird dem Geheimdienst nicht mehr möglich sein, gespeicherte gespeicherte Daten abzufragen. An dieser Stelle wurde das Gesetz für ungültig erklärt. Im Übrigen hat Bayern bis Ende Juli 2023 Zeit, die Grundrechtsverletzungen zu beseitigen. Bis dahin gilt das Gesetz jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Drei Mitglieder des Freistaatsnachrichtendienstes waren nach Karlsruhe gezogen. Sie hielten es für möglich, dass sie selbst überwacht werden könnten. Die Gesellschaft für die Rechte der Freiheit hielt an ihren verfassungsrechtlichen Vorwürfen fest.
Von Anfang an umstritten
Das Gesetz war bereits bei seiner Einführung umstritten und wurde nur mit den Stimmen der CSU im Landtag München verabschiedet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU verteidigte sie bei der Anhörung im Dezember unter anderem mit der Forderung nach einem besseren Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, der Anschläge wie den auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz verhindern würde. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Überwachung von Extremisten und Spionen in Deutschland. Das Gesetz ist am 1. August 2016 in Kraft getreten. Durch die Novellierung des Gesetzes 2016 erhielt der Bayerische Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse, wie etwa verdeckte Internetrecherchen auf Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen Audio- und visuelle Überwachung. . Es erlaubt auch den Einsatz von verdeckten Ermittlern und verdeckten Ermittlern sowie die Verfolgung von Personen über mehr als zwei Tage. (Dieser Artikel wurde erstmals am Dienstag, den 26. April 2022 veröffentlicht.)
