Gerhard Schr Der Die Mehrheit Der Deutschen F R Sanktionen Die Eu K Nnte Es Offensichtlich Haushaltspolitik

Eine 5-seitige Auswertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (abrufbar bei BILD) beinhaltet: Als Ergebnis: Voraussetzung für Sanktionen ist die Geschäftstätigkeit, “die zu erheblichen Einnahmen der Regierung der Russischen Föderation beiträgt”. Und: Auch Nicht-Russen könnten auf der Sanktionsliste stehen. Für den EU-Politiker Niclas Herbst (49, CDU) ist nun klar, dass “auch Gerhard Schröder mit Sanktionen belegt werden kann”. Er forderte den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, 75, auf, einen Antrag an den EU-Rat zu stellen: „Die Auflagen sind erfüllt“, sagte Herbst zu BILD. Auch eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) spricht sich laut einer Umfrage von INSA BILD für Sanktionen gegen Schröder aus. Zudem befürworten 65 % die gesetzliche „Abschaffung aller Leistungen aus öffentlichen Mitteln“.