Bundeskanzlerin im freien Fall – Scholz stürzt ab
Stand: 12:59 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
“Als Bundeskanzlerin so etwas zu formulieren, sorgt für extreme Verunsicherung”
Olaf Solz sagte kürzlich in einem Interview, dass es keinen Atomkrieg geben sollte. Thomas Vitzthum sagte zu dieser Aussage: „So etwas als Bundeskanzler zu behaupten, verunsichert die Öffentlichkeit extrem. Das ist dann die Botschaft: Scholz warnt vor Atomkrieg.
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Sein Handeln im Krieg kostete den Bundeskanzler Popularität: Im deutschen Trend verlor Olaf Scholz (SPD) stark an Rückhalt. Sie überzeugt mit ihrem Verlauf nur ein Drittel der Bevölkerung. Die Bürger sind uneins über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Zögern statt Zupacken, Vorsicht statt Vorpreschen: Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hat sich in den vergangenen Wochen durch die Krise in der Ukraine manövriert. Das Vorgehen der Kanzlerin sorgt offenbar für Verunsicherung bei den Bundesbürgern.
Nur 39 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, ein weiterer Rückgang um zwölf Prozentpunkte, da Scholz bereits im Februar viel Zustimmung verloren hatte. Das ergab der aktuelle Trend in Deutschland von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT.
Damit fällt Scholz auf die Beliebtheitsskala zum niedrigsten Preis seit Amtsantritt. Nur noch 47 Prozent glauben, dass er an der Spitze der Kanzlerposition steht, 19 Prozent weniger als im vergangenen September. 64% finden sein Handeln „vorsichtig“.
Quelle: Infografik WELT
Aber nur 37 Prozent glauben, dass sie das Land gut durch eine Krise führen können (minus 23 Prozentpunkte), und nur 33 Prozent finden ihren Kurs in der Ukraine überzeugend. Zudem lässt die Kommunikationsstärke der Kanzlerin viel Raum. Nur 27 Prozent der Befragten halten sie für „überzeugend“.
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Wie es auch anders geht, zeigen die guten Umfragewerte der grünen Regierungsmitglieder. Sowohl Finanzminister Robert Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) haben in der Ukraine-Krise eine führende Rolle gespielt und ihre innere Zerrissenheit ehrlich erklärt. Sie legten um zwei bzw. drei Prozentpunkte auf jeweils 56 Prozent zu, vor Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, minus sechs) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, plus zwei). Scholz wurde Fünfter vor CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls an Popularität verlor.
Quelle: Infografik WELT
Bei der Beurteilung der Ukraine-Politik der Bundesregierung ist die Stimmung uneinheitlich. 36 Prozent (minus eins) halten es immer noch für „angemessen“. Für 41 Prozent geht es „nicht weit genug“, vier Prozentpunkte weniger als zu Monatsbeginn. Vor allem Befürworter der FDP und der Grünen fordern von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen. Das Lager derjenigen, denen die Reaktion bereits zu weit gegangen ist (15 Prozent), gewinnt vier Prozentpunkte hinzu. Sie ernährt sich vor allem von AfD-Anhängern. Anhänger der Linkspartei wurden nicht gesondert aufgeführt.
So bewerten die Deutschen Waffenlieferungen
Auch in der Frage der Waffenlieferungen sind die Bürger gespalten. 35 Prozent finden die Unterstützung für die Ukraine ausreichend, 31 Prozent unzureichend und 27 Prozent bereits weit entfernt. Insgesamt sprechen sich 52 Prozent für eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine aus – und hier sind die Anhänger der Grünen und der FDP die Hauptbefürworter, gefolgt von den Anhängern der Union. 40 Prozent fordern jedoch Zurückhaltung, “um Russland nicht zu provozieren”.
Quelle: Infografik WELT
Unter den Anhängern der AfD sind sogar 72 Prozent. Noch geteilter seien die Bürger, wenn es um die Bewertung der Lieferung von schwerer Waffentechnik wie Panzern gehe, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) diese Woche mit. 45 Prozent sind derzeit dafür, 45 Prozent dagegen.
Waffen für die Ukraine – unsere Forschung
Etwas klarer ist die Stimmung bei den Importen von russischem Gas und Öl. Nur 22 Prozent fordern einen sofortigen Lieferstopp. Eine Mehrheit von 54 % befürwortet einen schrittweisen Ausstieg, 19 % wollen, dass die Energieimporte beibehalten werden. In der letzten Umfrage Anfang April gaben 50 % an, einen sofortigen und vollständigen Energieboykott gegen Russland zu unterstützen. Angesichts der exorbitanten Energiepreise überwiegt hier natürlich der Realismus.
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Das Krisenmanagement der Bundesregierung wirkt sich negativ auf die Regierungszufriedenheit aus. Insgesamt ist das Lager der Skeptiker um sechs Prozentpunkte auf 39 Prozent gewachsen, nur 41 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden. Immerhin überzeugen SPD und Grüne ihre Anhänger noch: 70 Prozent bzw. 69 Prozent stimmen der Leistung der Laterne zu.
FDP-Anhänger hingegen sind enttäuscht. Die Mehrheit von 54 % ist unzufrieden, ebenso die Anhänger der Opposition. Interessant ist, dass die Arbeit der Grünen mit einer Gesamtzustimmung von 43 % besser bewertet wird als die von SPD (37) und FDP (36).
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Insgesamt bewegt sich derzeit wenig in der bundespolitischen Stimmung. Die Union hat sich im Vergleich zum Monatsanfang leicht auf 26 Prozent (plus eins) verbessert, die SPD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die Grünen konnten mit 18 Prozent (minus eins) rechnen, die AfD und die FDP haben noch elf beziehungsweise neun Prozent.
Die ohnehin schwache Linke müsste nach dem Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow und den MeToo-Skandalen in vielen Landesverbänden noch einen Prozentpunkt abgeben und liegt bei einem Allzeittief von 3%.
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