Schwere Waffen für die Ukraine? Laut ARD-DeutschlandTrend sind die Deutschen in dieser Frage gespalten. Die Mehrheit befürwortet jedoch Härte gegenüber Russland. Die Werte der Kanzlerin verschlechtern sich deutlich.
Der Bundestag hat Ja zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gesagt – doch die Deutschen sind in der Frage gespalten: 45 Prozent sind dafür und ebenso 45 Prozent dagegen. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap zum deutschen ARD-Trend, die von Montag bis Mittwoch stattfand.
Klare Anhänger finden sich nur in den Reihen der FDP (70:25 Prozent) und der Grünen (67:25 Prozent). Die Hälfte der Anhänger der Union stimmt zu (53 Prozent), aber 42 Prozent sind dagegen. Die SPD-Anhänger sind tief gespalten (45:46 Prozent). Die AfD-Wähler sind klar negativ (12:84 Prozent).
Die Lieferung schwerer Waffen wurde im Untersuchungszeitraum intensiv diskutiert. Erst am Montag hatte die SPD-Chefin Saskia Esken der deutschen Industrie die Lieferung von Panzern an die Ukraine verweigert. Am Dienstag kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt einer von den USA einberufenen Ukraine-Konferenz auf der Ramstein Air Base an, dass die Bundesregierung nun die Lieferung von Gepard-Flugabwehrgeschützen erlauben werde.
Die Mehrheit für Grausamkeit gegenüber Russland
Hinter der Debatte um Waffenlieferungen steht immer die Frage, wie Deutschlands Vorgehen von Russland interpretiert werden könnte. Immerhin haben Politiker, ob in Regierung oder Opposition, immer wieder betont, Deutschland dürfe auf keinen Fall Teil des Krieges sein.
In der grundsätzlichen Frage der Militärhilfe für die Ukraine sind die Deutschen unterschiedlicher Meinung. Auf die Frage, welche der beiden Positionen sie lieber vertreten, antworteten 52 Prozent: Die Bundesregierung sollte entschiedener handeln, um Härte gegenüber Russland zu zeigen. 40 Prozent plädierten hingegen dafür, dass die Bundesregierung mehr darauf achten sollte, Russland nicht zu provozieren.
Die Mehrheit befürwortet den Ausstieg aus russischen Energieimporten
Bei den Sanktionen gegen Russland sagten 45 Prozent, sie gingen nicht weit genug, 34 Prozent sagten, sie seien angemessen, und 14 Prozent sagten, sie gingen zu weit. Insbesondere der Umgang Deutschlands mit russischen Energielieferungen wird noch diskutiert. Nur jeder Fünfte befürwortet ein sofortiges Verbot von Öl- und Gasimporten.
Eine Mehrheit von 54 % spricht sich für den Ausstieg aus Energieimporten in den kommenden Jahren aus. Jeder Fünfte möchte sogar weiterhin russisches Öl und Gas liefern – darunter etwa doppelt so viele Ostdeutsche wie Westdeutsche.
Keine Einigung über den Kurs der Ukraine
Insgesamt herrscht in der Bevölkerung kein Konsens über den Kurs der Regierung im Ukraine-Krieg. Entsprechend ist für gut ein Drittel der Befragten – 36 Prozent, ein Punkt weniger als Anfang April – die Laternenbündnispolitik nach dem russischen Einmarsch angemessen. Für 41 Prozent (-4) geht die Antwort der Bundesregierung nicht weit genug, für jeden Siebten (15 Prozent; +4) ist sie bereits zu weit.
In den Reihen der Koalitionsparteien gibt es in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger (53 Prozent) hält den aktuellen Regierungskurs für angemessen. Bei den Wählern der Grünen (54 Prozent) und der FDP (57 Prozent) werden dagegen weitere Schritte gefordert.
Fast die Hälfte (48 Prozent) der Unionsbefürworter spricht sich für eine stärkere Reaktion Deutschlands aus, während vier von zehn (39 Prozent) die Ukraine-Politik der Regierung unterstützen. Jeder zweite AfD-Anhänger (47 Prozent) bezeichnet das Vorgehen der Berliner Regierung im Ukraine-Konflikt als überzogen.
Angemessene Unterstützung für Flüchtlinge
Ansonsten bewertet die Mehrheit der Befragten die Aufnahme und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland als angemessen (75 Prozent) sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine (59 Prozent).
Weniger einig sind sich die Deutschen über die diplomatischen Bemühungen Deutschlands zur Lösung des Konflikts, vier von zehn halten sie für angemessen (41 Prozent), aber ebenso viele (42 Prozent) kritisieren sie als unzureichend.
Die Mehrheit sieht Scholz’ Werk kritisch
Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Soltz wird von der Mehrheit mit kritischer Mehrheit gesehen. Nur 39 Prozent sind derzeit mit seinem Job zufrieden, der niedrigste Prozentsatz seit seinem Amtsantritt. Gleichzeitig wirkt das Vorgehen der Bundeskanzlerin mehrheitlich besonnen, in der Kommunikation aber auch nicht überzeugend. Aktuell glauben 64 Prozent der Befragten, dass die Kanzlerin klug handelt.
Im vergangenen September waren sich jedoch zwei Drittel der Befragten sicher, dass Scholz dem Kanzlerposten gewachsen sei, jetzt sind es 47 Prozent (-19). Statt damals sechs von zehn glauben heute 37 Prozent, dass Scholz das Land gut durch Krisen führen kann.
Für etwas mehr als jeden Vierten (27 Prozent) kommuniziert die Kanzlerin derzeit überzeugend. Sein persönlicher Kurs im Krieg in der Ukraine ist mittlerweile bei jedem Dritten beliebt (33 Prozent).
