Mertz wirft Soltz weiterhin “Zögern” und “Zögern” vor. Mit großer Mehrheit von 586 von 736 möglichen Stimmen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine auf “schwere Waffen und komplexe Systeme” auszudehnen. Das bedeutet: Deutsche Panzer, Granaten und anderes militärisches Gerät werden gegen russische Truppen eingesetzt. Dies führte zu einer wöchentlichen Diskussion über das Für und Wider einer stärkeren deutschen Militärhilfe für Kiew bei einem vorläufigen Ende. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Dienstag an, eine „mittlere“ zweistellige Zahl an Flugabwehrpanzern aus Industriefirmentrümmern zu liefern. Die Oppositionsparteien CDU und CSU hatten einen eigenen Antrag auf Herausgabe schwerer Waffen vorbereitet, sich dann aber dem der Regierung angeschlossen. Einige Wochen vor der Einigung im Bundestag warf Oppositionsführer Friedrich Mertz Bundeskanzler Olaf Soltz (SPD) „Zögern“, „Zögern“ und „Besorgnis“ vor. Der Adressat war nicht anwesend, aber nach Japan geflogen.
Unbeantwortete Fragen zum “Gepard”
Zu den bereits angekündigten Auslieferungen des seit Jahren andauernden Flugabwehrpanzers Gepard gibt es noch offene Fragen. Ukrainische Soldaten werden lernen müssen, mit dem komplexen System auf deutschem Boden umzugehen. Wann und von wem ist unklar. Ein Sprecher sagte, die Bundeswehr habe nur noch “Restkapazitäten”, um Geräte zu handhaben, die vor zwölf Jahren zurückgezogen worden seien. Neben dem Training scheint auch Munition knapp zu sein. In beiden Fragen verwies die Bundeswehr auf die Rüstungsindustrie, die den Geparden angeboten hatte. (Gott)
