Die Vorwürfe zur Betriebsratswahl sind offensichtlich richtig. Jürgen Weiss – ehemaliger ÖVP-Politiker in Vorarlberg, Bundesrat und auch Föderalismusminister – bestätigte gegenüber „ZiB2“, dass der Betriebsrat 2013 „ohne echte Wahlen“ in seiner bisherigen Form geblieben sei. “Es besteht kein Zweifel, dass dies falsch war, es sollte nicht passieren”, sagte er. Er hatte die Ursache 2018 untersucht und die Partei über seine Feststellung informiert. Allerdings war später in einem Protokoll nachzulesen, dass dieses Verfahren in der Vergangenheit immer wieder angewandt wurde. Das stamme nicht von ihm, sondern sei „die vom Betroffenen vorgeschlagene Begründung“, sagte Weiss. Wetz äußerte sich dazu vor laufender Kamera nicht, sagte aber laut ORF, er könne sich nicht erklären, wie dieser Vorschlag aufgenommen wurde. Ab 2020 gibt es bei der Vorarlberger ÖVP keinen Betriebsrat mehr. Bereits am Mittwoch gingen die Strafanzeigen der Finanzbehörden bei der Wirtschaftsvereinigung ein. Über den konkreten Inhalt der Anzeigen liegen derzeit keine Informationen vor. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat die Ermittlungen gegen mehrere Personen und den Wirtschaftsbund als Verein wegen Steuerhinterziehung und die Anzeige gegen Kessler bestätigt. PVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner betonte am Donnerstag, sie habe weiterhin “volles Vertrauen in die Vorarlberger Landespartei”. Auf dem Tisch liegende Beschwerden sollen nun untersucht und geklärt werden. Sachslehner bestritt, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zu lange gewartet habe: „Der Landeshauptmann und die Landespartei haben sehr schnell gehandelt und alles auf den Tisch gelegt.“ Der Wirtschaftsbund wurde in den vergangenen Wochen steuerlich geprüft. Im Raum steht eine fehlerhafte Steuerzahlung für verkaufte Anzeigen des Wirtschaftsbundes „Vorarlberger Wirtschaft“. Zwischen 2016 und 2021 sollen rund 4,5 Millionen Euro abgezogen worden sein und laut Wirtschaftsprüfern soll der Gewinn 1,4 Millionen Euro betragen haben. Auch auf Zuschüsse der Wirtschaftsunion an die ÖVP würden laut Betriebsprüfung Steuern fällig. Während die Steuer Zuschüsse von 1,5 Millionen Euro voraussetzt, waren es laut ÖVP nur 900.000 Euro. Dem Wirtschaftsverband droht eine Steuerrückerstattung von bis zu 1,3 Millionen Euro. Der Wirtschaftsbund hat im Zusammenhang mit der Betriebsprüfung eine Selbstanzeige eingereicht – als “reine Vorsichtsmaßnahme”, wie gemunkelt wurde. Es war jedoch zweifelhaft, ob dies effektiv sein würde. In der Selbstauskunft hieß es, eine neue Rechtslage sei übersehen worden. Genannt werden laut „Standard“ die beiden ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Kessler und Walter Natter, Hans-Peter Metzler, der ebenfalls zurückgetretene Vorsitzende des Wirtschaftsbundes, der Steuerberater sowie jetzige und ehemalige Finanzvorstand Jürgen Rauch und sein Vater. Wirtschaftspresseagentur.com meldete zudem eine schriftliche Notiz bezüglich eines Telefonats von Jürgen Kessler vom 4. September 2020 in seiner früheren Funktion als Arbeitgebervertreter bei der ÖGK Vorarlberg (Landesstellenleiter) und ehemaliger Leiter des Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit GK Krankenkasse . Es handelte sich um ÖGK-geplante Punkte beim ORF Vorarlberg für 30.000 € bzw. 35.000.000, Kessler und der ÖGK-Intendant hatten offensichtlich unterschiedliche Ansichten bzw. Informationen. Kessler soll darauf bestanden haben, das PR-Projekt der Kassiererin steuern und nach Vorarlberg auslagern zu können. Als die Sachbearbeiterin darauf hinwies, dass dies über eine Medienagentur abgewickelt werde, drohte er ihr mit Konsequenzen. Kessler erklärte, er habe seine eigene Meinung zu der Diskussion. „Eine persönliche Bedrohung kann ich ausschließen und eine intensive Diskussion in einem internen Telefonat bestätigen“, sagte Kessler.