Der Nationalrat Verl Ngert Die Covid Ma Nahmen Coronavirus Wien Gesetz

                NATO-Rat – Verlängerung des Corona-Gesetzes.  © APA
    Ende Juni wäre das Gesetz zu Covid-Maßnahmen in Österreich ausgelaufen.  Am Mittwoch beschloss der Nationalrat eine Verlängerung bis Mitte 2023 – ohne Stimmen von FPÖ und NEOS.       

Das Gesetz ist Grundlage für die Einschränkung von Versammlungs- oder Ausgangsregelungen und enthält die Strafbestimmungen für Verstöße gegen die Corona-Regeln. Bei Bedarf kann die Regierung Mitte 2023 eine weitere Verlängerung um bis zu sechs Monate anordnen.

Das Gesetz zu Covid-Maßnahmen wurde bis Mitte 2023 verlängert

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) begründete die Verlängerung des Gesetzes. Für den Herbst könne er weder eine endemische Situation noch einen neuen heftigen Coronavirus-Ausbruch ausschließen. Deshalb müsse man sich darauf vorbereiten – „das ist nicht gruselig, das ist Vorsicht“, sagte Rauch.

Der Nationalrat erhöht die Passagierpauschale

Angesichts der Inflation hat der Nationalrat am Mittwoch ein Entlastungspaket für Autofahrer verabschiedet. Insbesondere die Passagierpauschale wird deutlich erhöht. Auch für Unternehmen und Landwirte gibt es Erleichterungen. Was für die Opposition nur ein „Tropfen auf den heissen Stein“ war, ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine „unglaubliche Erleichterung“. Trotz der Kritik schloss sich die FPÖ der Koalition an. Die Passagierpauschale soll bis Mitte nächsten Jahres um 50 Prozent steigen und den Euro für Passagiere sogar vervierfachen. Auch die Gas- und Stromsteuer für Unternehmen wird befristet auf das europäische Mindeststeuerniveau gesenkt. Für Agrardiesel ist unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte sowie Art und Umfang der Anbauflächen ein Steuerabzug von sieben Cent pro Liter vorgesehen.

SPÖ und FPÖ fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

All das reicht der Opposition nicht. Die SPÖ beantragte mit Unterstützung der FPÖ eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Außerdem wurde erwogen, dass der Finanzminister verpflichtet sei, eine Kraftstoffobergrenze festzulegen. Für Ex-Finanzminister Hubert Fuchs von der FPÖ ist die Anhebung der Flatrate nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Früher wurden Reisende erlöst, jetzt bekommen sie Almosen. Für die NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer hingegen ist die Anhebung der Flatrate aus ökologischer Sicht ein falscher Schritt. Noch überraschter war er von der Zustimmung der Grünen. Erneut setzte er sich für die Abschaffung der „kalten Evolution“ ein.

Streit um die Sache des Vorarlberger Wirtschaftsbundes

Vor der Corona-Debatte (am Ende der Dringlichkeitsfrage) gab es heftige Meinungsverschiedenheiten über das Anliegen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes. Auch die Bundes- und Landesbündnisse der Grünen-PVP-Koalition stießen gewaltsam zusammen. Denn die Chefin des Grünen-Ausschusses U Nina Tomaselli stimmte der Kritik von NEOS und SPÖ nicht nur für die Vorgänge in Vorarlberg, sondern auch für das Schweigen der PVP im Nationalrat zu. Er sprach vom „Wirtschaftsklub, der mit beiden Händen Bargeld ausgibt, gerne in die Tasche greift“, entdeckte in Vorarlberg-Anzeigen eine „Geldmaschine zugunsten der PVP“ – und forderte die ÖVP auf, „Wein pur einzuschenken“. Dies zog – neben Vertretern der Opposition – heftige Kritik von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) nach sich. “Sie sollten sich für diese Interpretationen schämen, Frau Tomaselli, Herr Loacker und Herr Einwallner”, sagte er. Es versteht sich von selbst, dass die fragwürdigen Dinge geklärt werden müssen und „wo sie passiert sind“, „die verantwortlichen Personen den Kopf behalten“. Aber auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) – ehemaliges Mitglied der Wirtschaftsunion – oder Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollen beitreten. „So geht das nicht“, empört sich Kopf.